Am Sonntag ist EU-Wahl. Aber warum ist diese Wahl überhaupt so wichtig?
Nun, die wesentlichen Gesetze und Rahmenbedingungen werden schon lange nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel verhandelt. Nehmen wir z.B. die 58.000.000.000 Euro Landwirtschaftssubventionen. Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hält leider weiterhin an der Agrarpolitik von gestern fest.
„Geld soll weiter pauschal Landbesitz belohnen, fast egal, wie darauf gewirtschaftet wird. Damit stellt sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen jene Bauern, die mehr für Bienen, Klima und Wasser tun wollen. Besonders Bio-Bauern zeigen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft funktioniert, ist aber nicht umsonst zu haben.
Die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) muss dringend umsteuern und mit den Milliarden Steuergeldern die Bauern honorieren, die unsere Ressourcen aktiv schützen.
Wer etwas leistet für Umwelt und Gesellschaft, muss stärker unterstützt werden.“ kommentiert Dr. Alexander Gerber, Vorstand vom BÖLW (Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft).
Die EU-Wahl wird unmittelbaren Einfluss auf die anstehende Reform der GAP und die Förderung von strukturschwachen Regionen haben. Und wir können für die notwendige Erhöhung der EU-Klimaziele und mehr Ehrgeiz der Mitgliedstaaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien abstimmen. Die Europawahl wird Einfluss darauf haben, ob wir in Zukunft Zugang zu sauberem Wasser haben, denn die dafür zuständige Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschwächt werden. Es geht bei der Wahl darum, ob und welche Rahmenbedingungen für Gentechnik definiert werden und ob gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Es wird sich entscheiden, ob bei der Zulassung von Pestiziden deren Umweltverträglichkeit strenger bewertet wird und wie die EU-Chemikalienverordnung umgesetzt wird.
Letztlich wird sich zeigen, ob die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne mehr zählen als die von Umwelt- und VerbraucherInnenschutz.
In den letzten Monaten haben Initiativen und Bündnisse überregional und lokal gezeigt: die zivile Gesellschaft drückt „Klimaschutz“ stärker denn je in den Fokus. Alleine in Bayern gab es, angefangen mit dem Volksbegehren Artenvielfalt, dem Radentscheid München, den FridaysForFuture etc. viele Petitionen und Proteste zum Thema Klima- und Artenschutz. Und das ist auch gut so. Und blieb nicht ungehört. So schmücken sich nun Parteien, die für Umweltschutz bis vor kurzem wenig bis gar keinen Platz in ihren Parteiprogrammen hatten, ihre Plakate zur EU-Wahl mit lippenbekenntnissgleichen Claims wie „ökologisch und sozial“, um die Gunst der WählerInnen zu halten.
Und auch beim TV-Duell vor der Wahl (zu sehen in der ZDF-Mediathek), haben sich die SpitzenkandidatInnen für die Europawahl eine lebhafte Debatte geliefert und es sind vor allem Unterschiede bei der Klimapolitik deutlich geworden! Hier gibt’s einen guten Überblick über die Klimapositionen der einzelnen Parteien:
www.kartoffelkombinat.de/klimapolitik
Junge internationale Bündnisse, wie z.B. die ParentsForFuture-Bewegung rufen auch noch in dieser Woche auf, in Sachen Klimaschutz nicht locker zu lassen und organisieren die europaweite Klimademo am kommenden Freitag. Und wer überprüfen möchte, welche Partei zu den eigenen Überzeugungen am besten passt, kann dies unter folgendem Link tun: www.kartoffelkombinat.de/wahl-swiper
