Was ist eigentlich die GAP? So unklar wie der Name, so diffus ist auch das Verständnis über die GAP – die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Eines ist sie ganz gewiss: Sie ist der größte finanzielle Einzelposten des Europäischen Haushalts und damit ein wesentlicher Hebel für (k)eine Wende in der Landwirtschaft.
400.000.000.000 Euro umfasst das Haushaltsbudget der GAP. Heruntergebrochen auf jede/n EU-Bürger*in sind das 114 € Steuergelder pro Nase, mit der wir die Landwirtschaft der Europäischen Union jährlich subventionieren.
Ein Rückblick: Nach dem 2. Weltkrieg und vorherrschender Lebensmittelknappheit erhielten Landwirt*innen Subventionen als Anreiz, in ihre Betriebsstrukturen zu investieren, intensiver zu wirtschaften und z.B. neue Ställe zu bauen, um die Lebensmittelverfügbarkeit wieder herzustellen.
Durch die voranschreitende Globalisierung wurden Politik, Konsum und Landwirtschaft mehr und mehr miteinander verwoben und neue Abhängigkeiten geschaffen. Die Subventionen dienten nun dazu europäische Betriebe auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu erhalten, um Standards und Regeln einhalten zu können und um Lebensmittel billiger zu machen.
Der Kerngedanke jeder Steuerpolitik ist es, öffentliche Gelder für Leistungen einzusetzen, die der Allgemeinheit – also uns – dienen. Die GAP verfehlt diesen Gedanken jedoch komplett.
Warum ist die GAP in der Kritik?
Die GAP verteilt ihre 400 Mrd. € nach dem sog. Gießkannenprinzip. Rund 80 % der Subventionen werden an landwirtschaftliche Betriebe nach Fläche vergeben.
Im Klartext: Viel Fläche bekommt viel Geld. Nur 20 % der Gelder werden für Umweltleistung, -bildung, ländliche Entwicklungsmaßnahmen sowie Arten- und Klimaschutz vergeben, die vor allem kleinbäuerliche Betriebe mit regionalen Vermarktungswegen durchführen und damit die Lebensqualität ihrer Region, fruchtbare Böden, saubere Luft und sauberes Wasser fördern.
Wer trägt die Folgekosten?
Wir alle. Denn intensive landwirtschaftliche Nutzung führt zu ausgelaugten Böden, unwiederbringlichen Bodenverlusten, einem Rückgang der Artenvielfalt u.a. durch massiven Pestizideinsatz, Trinkwasserverschmutzung durch zu viel Dünger. Dieser Dünger wird bspw. nicht ausgebracht, weil der Boden ihn dringend braucht. Er wird auf die Felder gespritzt, da die Sch*** der viel zu vielen Tiere, die gehalten werden, um den immensen Bedarf an tierischen Produkten (Stichwort: tägliche Wurstsemmel oder auch Export in alle Welt) zu decken, irgendwo hin muss. Dadurch sind unsere Böden in Deutschland derart mit Nitrat belastet, dass wir von der EU verklagt wurden, da wir „keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten Gewässerverschmutzung ergreifen“. Leider halten wir so einige EU-Vorgaben nicht ein, wie ein Blick in die 17 Punkte umfassende Klageschrift der EU-Kommission deutlich macht: kartoffelkombinat.de/eu-klage
Zurück zur GAP:
Die Subventionen fördern also genau jene Betriebe, die sich auf industrialisierte Landwirtschaft spezialisiert haben, umweltzerstörende Monokulturflächen bewirtschaften und so viel Massentierhaltung betreiben, dass sie nicht wissen, wohin mit all der Gülle.
Die Folgekosten von z.B. der Trinkwasseraufbereitung trägt die Allgemeinheit, also der/die Steuerzahler*in in den Kommunen und Gemeinden, die auf den Kosten sitzen bleiben.
Billigere Lebensmittel für Alle?
Lebensmittel werden durch die GAP keineswegs billiger. Bereits heute kommt uns die Kostenexternalisierung bei der Lebensmittelproduktion für Mensch, Tier und Umwelt teuer zu stehen. Durch den massiven Rückgang der Artenvielfalt, Verödung der Böden, verschmutztes Trinkwasser und massenhafte CO2-Emissionen.
Fazit:
Das Verhältnis der GAP-Geldvergabe (80/20) zerstört das Ökosystem. Der Großteil der Subventionen muss zukünftig in kleinbäuerliche Strukturen fließen, um dort faire Arbeitsplätze und nachhaltige Zukunftschancen für Landwirt*innen zu schaffen. So kann Landwirtschaft und eine Lebensmittelproduktion für die Allgemeinheit in einer öko-sozialen Art und Weise betrieben werden.
Das wiederum erhöht die Lebensqualität von uns allen und hinterlässt fruchtbare Böden und in sich intakte natürliche Kreisläufe für jene, die nach uns kommen. Leider ist die Mutlosigkeit der verantwortlichen EU-Politiker*innen seit Jahren konstant und die Verschränkung mit Berufsständen der Lebensmittelindustrie sehr eng. Es braucht genau jetzt, dringend eine mutige und neue Auseinandersetzung über die Auswirkungen und Ziele für eine lebenswerte Zukunft, um Chancen für eine klimagerechte und umweltschonende Landwirtschaft anzupacken.
