Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in anderen europäischen Ländern gehen weiter. Die Sorgen der Landwirt*innen sind verständlich. Die Brücke zwischen einer klimafreundlichen Landwirtschaft und der Vermeidung von Auflagen, die die individuell betriebliche Gesundheit von Landwirt*innen nicht gefährden, ist zu schlagen.
Die Umweltbelastungen lassen sich nicht mehr wegreden: Insekten- und Vogelsterben, Nitrat im Grundwasser und eine äußerst schlechte Klimabilanz der deutschen Landwirtschaft. Darüber müssen wir reden – und die Politik den Kurs Richtung Artenschutz und naturverträgliche Landwirtschaft setzen.
Die GAP – die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird im Rahmen des EU-Haushalt festgelegt. Im Dezember verhandelt Angela Merkel den EU-Haushalt und damit das Budget und den Kurs der europäischen Agrarpolitik für die nächsten 10 Jahre.
Nur ein Bruchteil der EU-Agrargelder fließt derzeit an Landwirt*innen, die sich für Artenschutz und intakte Ökosysteme engagieren und es gibt viel zu wenig Anreize für diese, naturverträglich zu wirtschaften. Milliardenschwere Subventionen fließen überwiegend in die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU fördert über die Flächenprämien hauptsächlich Großstrukturen, denn rund 80 % der Unterstützung gehen an die größten 20 % der Betriebe. Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen werden dabei kaum berücksichtigt. Das muss sich ändern.
Wenn die Bundesregierung es nun erneut versäumt, für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landes einzustehen, verdient sie die Proteste – sowohl von Landwirt*innen als auch von Umweltschützer*innen.
Es ist nachvollziehbar als Landwirt*in auf die Straße zu gehen. Der Preisdruck zwingt sie zum Wettbewerb und Kostensenkungen, wobei durch die steigenden Umweltanforderungen Hürden zu nehmen sind, die oftmals nicht ohne strukturelle Umwälzungen im eigenen Betrieb einhergehen. Das das nicht einfach ist und meist langfristige Veränderungen mit sich bringt, ist nachvollziehbar – andererseits können wir nicht so weiter machen wie bisher. Das Insektensterben schreitet weiter voran und damit der Rückgang der Bestäuberleistung – die einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor in der Landwirtschaft darstellt. Lt. NABU (Naturschutzbund Deutschland) sind die Bestände der typischen Feldvogelarten dramatisch eingebrochen. Unser Grundwasser ist mit Nitrat belastet und die Klimabilanz der Landwirtschaft ist unverändert schlecht. Sie trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Dafür verantwortlich sind vor allem Methan-Emissionen aus der Tierhaltung, das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle, Festmist) sowie Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden als Folge der Stickstoffdüngung (mineralisch und organisch). Mehr Infos dazu beim Umweltbundesamt.
Die Bundesregierung muss auf Bundes- wie auch auf kommunaler Ebene jetzt für eine klimafreundliche und gerechtere Agrarpolitik sorgen, die die Gesellschaft nicht weiter entzweit. Denn nicht nur die Bäuer*innen gehen auf die Strasse. Weltweit wird von Millionen Menschen klimapolitisches Handeln eingefordert. Die Zivilgesellschaft steht auf, Schüler*innen streiken und Bündnisse für mehr Klimagrechtigkeit entstehen. In München ist das Kartoffellkombinat Bündnispartner von „München muss handeln“ – einem Zusammenschluß von über 440 Unternehmen, NGOs, Organisationen und Privatleuten. Das Bündnis stellt sich hinter die Klimaschutzforderungen der Fridays For Future an die Stadt München und ruft die gewählten Repräsentant*innen der Bürger*innen Münchens dazu auf, jetzt entschlossen zu handeln und Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und der Einberufung eines (Klima)Krisenstabs ruft #muenchenmusshandeln die bevorstehenden Kommunalwahlen am 15.03.2020 zur #klimawahl2020 aus.
Steuergelder müssen endlich bei jenen Landwirt*innen ankommen, die umwelt- und klimafreundlich produzieren wollen – und von der Politik in ihren Subventionen beachteiligt werden. 58 Milliarden Euro beträgt das jährliche EU- Budget für Agrarsubventionen. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger*in. Dieses Geld darf keine Turbo-Landwirtschaft und Massen-Tierhaltung mehr fördern, die negative Folgen für das Klima, unsere Umwelt und damit uns alle hat. Faire Preise und faire Wettbewerbsbedingungen sowie regionale Vermarktung müssen gestärkt werden und es muss Raum für Artenvielfalt geschaffen werden – in jedem Betrieb. Wir fordern eine Landwirtschaftspolitik, die unsere Steuergelder so einsetzt, dass faire Bedingungen für Landwirt*innen geschaffen werden und eine nachhaltige und klimagerechte Bewirtschaftung unsere Länder ermöglicht, damit nachfolgende Generationen in und von einer Umwelt leben können, die nicht komplett vermüllt, ausgebeutet und überhitzt ist.
